Vorstoß aus dem BMEL
Während auf europäischer Ebene noch an einer Novelle der Tiertransportverordnung gearbeitet wird, befasst sich das Bundeslandwirtschaftsministerium mit nationalen Maßnahmen. Das Ressort hat ein Eckpunktepapier an die EU-Kommission gesandt, um die Vereinbarkeit mit europäischen und internationalen Regularien checken zu lassen. Tierschutzorganisationen begrüßen das Vorhaben und sehen darin einen wichtigen Schritt zur Reduzierung von Tierleid. Die von Minister Özdemir angedachten Regelungen sollen sicherstellen, dass Tiere nur in Länder exportiert werden, die bestimmte Tierschutzstandards einhalten.
Eine Woche vor der Bundestagswahl lotet das Bundeslandwirtschaftsministerium Möglichkeiten aus, den Export von lebenden Tieren in Drittstaaten einzuschränken. Wie das Agrarressort am Montag (17.2.) mitteilte, wurde ein Eckpunktepapier an die EU-Kommission versandt, um eine Einschätzung zur EU- und WTO-rechtskonformen Umsetzbarkeit einer entsprechenden nationalen Maßnahme zu erhalten.
Auf Grundlage der angedachten Regelungen wäre die Ausfuhr lebender Tiere nur noch dann erlaubt, wenn die jeweiligen Ziel- und Transitländer sich in einer Vereinbarung zur Einhaltung bestimmter Tierschutzstandards verpflichten würden. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zufolge soll ein Transport in Drittstaaten nur stattfinden, wenn der Schutz der Tiere mindestens mit dem Standard innerhalb der EU vergleichbar ist.
Özdemir kritisiert, dass nötige Verbesserungen auf EU-Ebene trotz eindringlicher Appelle vieler EU-Mitglieder immer noch auf sich warten ließen. Daher hätten Mitgliedstaaten keine andere Wahl, als auf nationaler Ebene alles Notwendige vorzubereiten. Der Minister räumt jedoch ein, dass aufgrund der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Union für die gemeinsame Handelspolitik, aber auch zur Vermeidung von Umgehungseffekten, eine Regelung auf EU-Ebene zu bevorzugen wäre.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt das Vorgehen Özdemirs. Die kommende Bundesregierung werde es schwerer haben, mit Verweis auf eine mögliche EU-Intervention eine nationale Regelung nicht voranzutreiben. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) bezeichnet eine nationale Regelung als "längst überfällig". Auch die Tierschutzorganisation Vier Pfoten bewertet das Eckpunktepapier als einen Schritt in die richtige Richtung. Vor allem die angedachte rechtliche Verankerung von Tierschutz-Mindeststandards könnte nach Einschätzung der NGO zur Verminderung von Tierleid beitragen.
Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember 2023 einen Vorschlag für die Novelle der EU-Tiertransportverordnung vorgelegt. EU-Gesundheits- und Tierschutzkommissar Olivér Várhelyi forderte die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen im Dezember 2024 dazu auf, bis Mitte 2025 zu einer gemeinsamen Position in dieser Frage zu kommen. AgE